Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung vom 25.10.2022)

Im Verfahren „ Bebauungsplan Unterneuses-Nord IV“ wurden folgende Stellungnahmen mehrheitlich beschlossen:

- Wasserwirtschaftsamt Kronach
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Bayernwerk Netz GmbH
- Deutsche Telekom
- Landratsamt Lichtenfels
- Staatliches Bauamt Bamberg
- Kreisbrandrat Timm Vogler

Anschließend erfolgte der Satzungsbeschluss des o.g. Bebauungsplanes.

Einstimmig wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Feuerwehrsirene Ebensfeld wird vom alten Feuerwehrhaus (Untere Str. 28, Ebensfeld) in die Hadergasse versetzt.

Es wird ein Kleidungskonzept für die gemeindlichen Feuerwehren des Marktes Ebensfeld erarbeitet. Die Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Markt Ebensfeld wird im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und in Absprache mit den örtlichen Wehren, entsprechend des noch zu erarbeitenden Kleidungskonzeptes, umgerüstet.

Der Markt Ebensfeld überträgt der Kath. Kirchenstiftung Mariä Verkündigung Ebensfeld die Betriebsträgerschaft für die Kindertageseinrichtung „Igelhaus“, Kirchgasse 7, 96250 Ebensfeld.

Der Bebauungsplanentwurf „Gewerbefläche Eggenbach-Ost“ und der Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan (21. Änderung) jeweils in der Fassung vom 21.09.2022 werden gebilligt.
Auf der Grundlage dieser Entwürfe wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Gegen die beabsichtigte Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Kellbach, Gewässer III. Ordnung im Markt Ebensfeld zwischen Kleukheim am östlichen Ortsrand und der Einmündung in den Main werden seitens des Marktes Ebensfeld folgende EINWÄNDE erhoben:
Einwand Nr. 1 - Neubau ICE-Trasse Die mögliche Auswirkung des Neubaus der ICE-Trasse in Ebensfeld wurde bei der hydraulischen Hochwasserberechnung nicht berücksichtigt. Die der VO zugrundeliegende Berechnung des Wasserwirtschaftsamtes muss dementsprechend revidiert werden.
Einwand Nr. 2 – Fehlende Befreiungsmöglichkeit In der Verordnung fehlt die Möglichkeit für die Betreiber von Heizölverbraucheranlagen eine BEFREIUNG von der Sachverständigenprüfpflicht gemäß § 6 der VO zu beantragen. Eine BEFREIUNG muss gewährt werden, wenn der Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass seine bauliche Anlage so errichtet ist, dass ein HW100-Hochwasser nicht ins Gebäude laufen kann (d.h. Wasserstand liegt unterhalb der für das Gebäude konkret errechneten hydraulischen HW100-Hochwasserlinie z.B., weil Fenster- und Außentürschwellen über dem HW100-Wasserstand liegen). Weiterhin wäre eine Befreiung zu erteilen, wenn der Anlagenbetreiber sein Heilöllager nachweislich wasserdicht ausgebildet hat.
Einwand Nr. 3 – Fehlende Entschädigungsregelung In der Verordnung fehlt die Möglichkeit der Beanspruchung einer Kostenentschädigung durch den betroffenen Eigentümer bei der öffentlichen Hand für den entstehenden finanziellen Kostenaufwand und für die Enteignungswirkung, die aus der VO resultiert (sog. Junktimsklause, vgl. Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz).

Mehrheitlich wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Marktgemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der Erste Bürgermeister nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO eine dringliche Anordnung in Sachen „Teilnahme des Marktes Ebensfeld an der Interessensbekundung im Förderverfahren - Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2022“ getroffen hat.

Aufgrund der aktuellen Energiekrise werden in Ebensfeld und den Ortsteilen nur noch Weihnachtsbäume mit Beleuchtung aufgestellt. Die Brenndauer wird beschränkt auf abends von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Die Straßenüberspannungen in Ebensfeld entfallen.

Vor Entscheidung hinsichtlich einer Variante für die Fußgängersignalanlage auf der ST2197 in Ebensfeld wird eine Probe-Signalanlage installiert.

Die Umplanung des Fahrbahnteilers in eine Überquerungshilfe an der Kreuzung „Ziegelstraße-Himmelreichstraße“ wird nicht weiter verfolgt. Eine Positionierung auf Höhe des künftigen Spielplatzes soll geprüft werden.

Das erarbeitete Wirtschaftswegekonzept für den Bereich „Markt Ebensfeld“ soll im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens der Ländlichen Entwicklung (§ 86 FlurBG) umgesetzt werden. Dies wird hiermit beim ALE Oberfranken beantragt. Die Kosten der Eigenleistung (aktuell 25 %) übernimmt der Markt Ebensfeld.


Aus nichtöffentlicher Sitzung:

Der Fa. Funbox wird der Auftrag für den Ersatzneubau eines Skateparks in Ebensfeld erteilt. Der Markt Ebensfeld erteilt dem Ingenieurbüro Planungsgruppe Strunz, Bamberg den Auftrag für die Entwurfsplanung und Baubetreuung für die Renaturierung des Sträublingsbaches. Es wird künftig ein Zuschuss i. H. v. 50 % für die Anschaffung von Tabletts sowie für Laptops für die Mitglieder des Marktgemeinderats, jedoch max. 250 €, gewährt.

vergangene Sitzungen

2022

2021

Katrin Lienert
Geschäftsleitung; Standesamt
Rinnigstraße 6
96250 Ebensfeld
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