Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung vom 28.09.2021)

Mehrheitlich wurde beschlossen, für das Gemeindebiet des Marktes Ebensfeld zusammen mit dem Verband für Ländliche Entwicklung Oberfranken ein Wirtschaftswegekonzept zu erstellen.

Einstimmig übernimmt der Markt Ebensfeld in Anlehnung an Art. 54 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) Eigentum und Baulast an den im Rahmen des Verfahrens Oberküps-Unterküps von der Teilnehmergemeinschaft ausgewiesenen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen, einschließlich der dazugehörigen Gräben und Durchlässe mit der Maßgabe, dass der ihr erwachsende Aufwand an den anderweitig nicht gedeckten sächlichen Aufwendungen aus der Baulast nach Art. 54 Abs. 3 BayStrWG auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG) umgelegt werden kann.

Ebenfalls einstimmig übernimmt der Markt Ebensfeld das Eigentum und Unterhaltung an den im Rahmen des Verfahrens Oberküps-Unterküps von der Teilnehmergemeinschaft ausgewiesenen Gewässern von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sowie eben solchen Rohrleitungen i.S. von Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) mit der Maßgabe, dass die Kosten der Unterhaltung ganz oder teilweise entsprechend der Regelung in Art. 47 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 und 4 BayWG auf die Beteiligten (Art. 50 BayWG) umgelegt werden können. Der Markt Ebensfeld erklärt sich bereit, das Eigentum an den im Rahmen des Verfahrens Oberküps-Unterküps von der Teilnehmergemeinschaft ausgewiesenen Anlagen, Beständen und Flächen für Landschaftspflege, Naturschutz und Grünordnung zu übernehmen und deren Unterhaltung und Pflege durchzuführen.

Die Ausführungen und das Kommunale Denkmalkonzept wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Herr Tobias Walter wurde einstimmig mit Wirkung zum 01.10.2021 zum Standesbeamten bestellt.

Für die Bürgerversammlungen für das Jahr 2020 wurde einstimmig folgende Vorgehensweise beschlossen:

- Für die Bürgerversammlungen für das Jahr 2020 wird abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 GeschO des Marktes Ebensfeld folgendes festgelegt:

- Die Bürgerversammlung für das Jahr 2020 findet in Abhängigkeit der Entwicklungen der Corona-Pandemie am 12.10.2021 in der Turnhalle in Ebensfeld statt.

Eine freiwillige kommunale Mitfinanzierung des Beitragsersatzes 2021 zu den Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung wurde mehrheitlich verneint.

Einstimmig wurden für die die Freiwillige Feuerwehr Ebensfeld als Kommandant Herr Michael Braun, und zum Stellvertreter Herr Tobias Walter, bestätigt.

Einstimmig wurden für die Freiwillige Feuerwehr Döringstadt als Kommandant Herr Heinrich Zellmann, und als Stellvertreter Herr Bernd Albert, bestätigt.

Aus nichtöffentlicher Sitzung 28.09.2021:

Der Fa. Alpha IC GmbH wurde mehrheitlich der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung einer Nahwärmeversorgung für das Gewerbegebiet Ebensfeld Nord III stufenweise erteilt.

Einstimmig wurden für die Pater-Lunkenbein-Schule 10 x Whiteboards für die Klassenzimmer angeschafft. Der Firma Compu-House wurde der Auftrag für die Lieferung und Montage der Whiteboards in der Pater-Lunkenbein-Schule erteilt.

Mehrheitlich wurde beschlossen für die Kindertagesstätten in Ebensfeld, Kleukheim und Döringstadt werden mobile Luftreinigungsgeräte angeschafft.

Der Firma Raab wurde mehrheitlich der Auftrag für die Kanalumverlegungsarbeiten am neuen Brückenbauwerk im Zuge des Vorhabens St 2187, Verlegung südlich von Ebensfeld erteilt.

Einstimmig wurde der Firma Raab der Auftrag für Bauarbeiten für die Brückenerneuerung über den Kellbach in Prächting erteilt.

Aus nichtöffentlicher Sitzung 27.07.2021:

Der Firma Maier aus Ergoldsbach wurde einstimmig der Auftrag für die Abbrucharbeiten beim Dorfgemeinschaftshaus in Döringstadt erteilt.

Einstimmig erteilt der Markt Ebensfeld den Auftrag der Neubeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W jeweils für die FF Birkach und Kleukheim für das LOS 1 (Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W) an Fa. Ziegler Feuerwehrtechnik GmbH & Co.KG,
Mühlau und für das LOS 2 (Beladungen für 2 TSF-W) an Fa.Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz.

vergangene Sitzungen

2021

2020

Tobias Walter
Geschäftsleiter
Rinnigstraße 6
96250 Ebensfeld
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