Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung 25.03.2025)

In der Sitzung des Marktgemeinderates erfolgte eine Vorstellung des aktuellen Sachstands „Wirtschaftswegekonzept“ durch Herrn Schmelzer und Frau Lerche, Amte für Ländliche Entwicklung Oberfranken.

Mehrheitlich wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Markt Ebensfeld beschließt die Anpassung des § 4 Absatz 6 der Betriebsträgervereinbarung wie folgt: Zur Gewährleistung einer guten pädagogischen Qualität in der Einrichtung wird von beiden Vertragsparteien im Jahresdurchschnitt die Einhaltung eines Anstellungsschlüssels gemäß § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG von 1: 8,5 angestrebt. Dieser Anstellungsschlüssel ist Grundlage der zusätzlichen Förderung durch die Gemeinde.

Der Markt Ebensfeld beteiligt sich an der Finanzierung von Z-Kräften nach Maßgabe der rechtlichen Regelungen des Newsletters 59 gemäß Art 21 BayKiBiG. Die Möglichkeit zum Einsatz von Zusatzkräften endet zum Ende des laufenden Schuljahres, sobald weniger als drei i-Kinder die Einrichtung besuchen.

Einstimmig wurden die Anträge aus den Bürgerversammlungen zur Kenntnis genommen.

Die zweite Änderung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren samt Verzeichnis über die Pauschalsätze des Marktes Ebensfeld wurde einstimmig erlassen.

Mehrheitlich erfolgte der nachstehende Beschluss:

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl. Nr. 193 Gemarkung Oberküps mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen (Fassung vom 07.03.2025) wird gebilligt und gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Einstimmig nahm der Marktgemeinderat den Abschlussbericht für das Integrale Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement für Gewässer 3. Ordnung (außer Eggenbach) im Markt Ebensfeld zur Kenntnis.

In der Sitzung des Marktgemeinderates erfolgte eine Vorstellung des Projektes „Leader-Förderprogramme“ durch Frau Musiol, Landratsamt Lichtenfels.

Aus nichtöffentlicher Sitzung

Einstimmig wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Neubau - Igelgruppe

Die Vergabe des Gewerks schlüsselfertige Holzmodulbauweise für den Neubau einer eingruppigen Kindergartengruppe in Modulbauweise als Erweiterung der Kindertagesstätte Mainzwerge wird dem Ersten Bürgermeister Bernhard Storath übertragen.

Gemeinschaftshaus Döringstadt

Auf Grundlage des Angebotes vom 28.02.2025 wird der Firma Dorring GmbH aus 75210 Keltern, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Auftrag für die Trennwandsysteme erteilt

Neubau Bauhof

Auf Grundlage des Angebotes vom 02.12.2024 wird der Firma EIBA Industriebedarf aus 96237 Ebersdorf, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Auftrag für die Innenausstattung erteilt.