Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung vom 28.07.2020)

Einstimmig wurde der Planung für den Umbau und Sanierung einer ehemaligen Gaststätte (Anwesen Bischof-Senger-Str. 28 und 30) in ein Dorfgemeinschaftshaus und Neubau einer Fahrzeugunterstellhalle zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Weiter wurde einstimmig der Erlass eine Verbesserungssatzung zur Entwässerungssatzung und die Zweite Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Ebensfeld (BGS-EWS) beschlossen.

Die Sportlerrichtlinie vom 18.04.2005 wird aufgehoben. Die Sportlerrichtlinie wird neu erlassen.

Für die Bürgerversammlungen für das Jahr 2019 wird folgende Vorgehensweise beschlossen: Für die Bürgerversammlungen für das Jahr 2019 wird abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 GeschO des Marktes Ebensfeld folgendes festgelegt: Die Bürgerversammlung für das Jahr 2019 findet in Abhängigkeit der Entwicklungen der Corona-Pandemie Ende September/Anfang Oktober 2020 in der Turnhalle in Ebensfeld statt.

Der Markt Ebensfeld gibt die bestehende ruhende Mittelschule nicht auf. Der Status „ruhende Mittelschule“ wird beibehalten. Die anstehende Generalsanierung berücksichtigt lediglich eine dreizügige Grundschule.

Der Markt Ebensfeld least neue 150 x I-Pads für die Pater-Lunkenbein-Schule in Ebensfeld. Die I-Pads werden an die Schülerinnen und Schüler verliehen.

Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Umsetzung einer Aufteilung des Horts „Am Veitsberg“ zu prüfen. Es soll ein erster Entwurf für den Standort „Anwesen Hauptstraße 47 und 49 in Ebensfeld“ in Auftrag gegeben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine genaue Kostengegenüberstellung (zwei Standorte (Schule und Ortsmitte ./. ein Standort Schule Ebensfeld) zu fertigen und diese dem Gremium vorzulegen.

Die Behandlung des Antrages der Fraktion der Freien Wähler zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Bürgerhauses (Gemeindezentrum) für die Marktgemeinde Ebensfeld wurde auf Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass der Markt Ebensfeld auf dem Anwesen „Hauptstraße 49 und 51“ in Ebensfeld einige Gebäudeteile abgerissen werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Anzahl der Krippenplätze in der Kindertagesstätte St. Martin, Döringstadt für das Kindergartenjahr 2020/2021 vorübergehend von 6 auf 12 Plätze erhöht wird. Der Markt Ebensfeld übernimmt alle Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Kinderkrippe, soweit diese nicht durch Zuschüsse gedeckt werden. Bei den Personal- und Betriebskosten trägt der Markt Ebensfeld den Teil, der nicht durch staatliche und kommunale Zuschüsse, durch Elternbeiträge und Spenden gedeckt ist (Betriebskostendefizit). Der Defizitvertrag vom 31.07./01.08.2011 ist entsprechend anzupassen.

Bebauungsplan „Am Brauhausweg II“ in Prächting:

Der Hinweis auf die Rechtsgrundlagen der aufgenommenen Festsetzungen zum Immissionsschutz wird als redaktionelle Änderung entsprechend dem Vorschlag des Landratsamtes in die textlichen Festsetzungen aufgenommen. Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 23.06.2020 beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf „Am Brauhausweg II“ in Prächting erneut öffentlich auszulegen. Dabei wurde bestimmt, dass nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurden auf 2 Wochen verkürzt. Die Auslegung fand in der Zeit vom 06.07-2020 bis einschließlich 20.07.2020 statt. Aus der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Landratsamt Lichtenfels und das Staatliche Bauamt Bamberg wurden als Träger öffentlicher Belange am Auslegungsverfahren beteiligt. Im Anschluss erfolgte der Satzungsbeschluss.

 Einstimmig wurde beschlossen, dass für den Innerortsbereich „Hadergasse – Hauptstraße – Untere Straße – Unterer Kellbachdamm“ in 96250 Ebensfeld ein qualifizierter Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a BauGB "Ebensfeld Ortsmitte" aufgestellt wird. Es wird ein Mischgebiet gem. §  6 BauNVO festgesetzt. Das Planungsgebiet hat eine Größe von 2,6 ha.

 Auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs des Planungsbüros Ingenieur-Bureau Murrmann aus Weismain vom 10.07.2020 wird die frühzeitige Behördenbeteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Die im Sitzungskalender aufgeführte Marktgemeinderats- und Bau- und Umweltausschusssitzung im September werden eine Woche nach hinten verlegt.

Neben Facebook ist der Markt Ebensfeld seit Mai 2020 nun auch auf Instagram vertreten.

Nach 1,5 Jahren Projektzeit mit ISIS12 wurde die Verwaltung des Marktes Ebensfeld im Jahr 2019 erfolgreich nach ISIS12 zertifiziert. Das ISIS12 Überwachungsaudit fand nun im Juli 2020 statt. Das Ergebnis über das Überwachungsaudit 2020 und die Bestätigung über die weiter bestehende Gültigkeit des Zertifikates hat der Markt Ebensfeld erhalten.

Mit Beschluss des Marktgemeinderates am 23.10.2018 wurde die Neubeschaffung eines LF 20 für die FFW Ebensfeld beschlossen. Die Beschaffung erfolgte in 3 Losen (Los 1 Fahrgestellt = Firma MAN Ruck & Bus Deutschland GmbH, Los 2 Aufbau = Firma Lentner, Hohenlinden, Los 3 Beladung = Firma Ludwig, Bindlach). Die Abnahme fand am 10.07.2020 statt. Die Auslieferung und Abholung des Fahrzeuges fand am 17.07.2020 statt. Auf Grund der aktuellen Umstände hat keine offizielle Fahrzeugübergabe mit Feierlichkeiten stattgefunden.

Mit der neuen Gigabitrichtlinie kann Bayern nunmehr als erste Region in Europa auch die Beschleunigung von Anschlüssen an grauen NGA-Flecken fördern, also an Orten wo bereits schnelles Internet mit mind. 30 Mbit/s verfügbar ist. Seit März 2020 können die Kommunen ins Verfahren starten. Die Europäische Kommission hat die künftige bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt. Auch Gebiete, die schon von einem Netzbetreiber mit mindestens 30 Mbit/s versorgt werden, können nun gefördert ausgebaut werden. Der Start erfolgte durch den Markt Ebensfeld.

Der 2. Schritt des Förderverfahrens wurde im Rahmen der Markterkundung ausgeführt. Die weitere Vorgehensweise wird im Herbst abgestimmt.

Der Ausführungszeitraum für die Umrüstung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED war ab Juni 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie mit den dazugehörigen Lieferschwierigkeiten aus dem Ausland hat sich die Umrüstung zeitlich etwas verschoben.

Nachdem nun die Ausführungsplanung fertiggestellt und das Material geliefert wurde, wird ein Dienstleister der Fa. Bayernwerk in der KW 33 / 2020 die Umrüstung beginnen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung:

Auf Grundlage des Angebotes vom 08.07.2020 wird der Firma Kolbenschlag aus Bayreuth, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Auftrag für die Lieferung eines Fluchttreppenturmes für die Pater-Lunkenbein-Schule erteilt.

Der Markt Ebensfeld erteilt der Firma Raab aus Ebensfeld den Auftrag für die Erschließung des neuen Baugebietes „Geyersberg“ in Döringstadt.

Auf Grundlage des Angebotes vom 26.06.2020 wird der Firma Reis aus Ebensfeld, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Auftrag für die Elektroprüfungen erteilt.

Dem Institut für technisch-wissenschaftliche Hydrologie (itwh) aus Nürnberg wird entsprechend dem Angebot vom 04.07.2020 der Auftrag für die Erstellung der notwendigen Unterlagen für die Beantragung der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu Einleitung von Niederschlagwasser in verschiedene Vorfluter und in das Grundwasser erteilt.

Der Markt Ebensfeld erteilt dem Büro Kittner & Weber, Sonnefeld den Auftrag für die Freianlagenplanung „Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplatz Döringstadt“.

Die Vergabe der Tragwerksplanung für das „Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplatz Döringstadt“ wird dem Ersten Bürgermeister übertragen.

Der Verkaufspreis pro Quadratmeter für die Bauplätze im neuen Baugebiet „Am Brauhausweg“ wird auf 65,00 € nicht erschlossen festgesetzt.

 

vergangene Sitzungen

bis 30.04.2020

2019

Katrin Lienert
Geschäftsleitende Beamtin
Geschäftsleitung
Rinnigstraße 6
96250 Ebensfeld
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