Corona Virus; aktuelle Informationen

Eilmeldung vom Landratsamt Lichtenfels am 18.10.2020. Die Bayerische Corona-Ampel steht im Landkreis Lichtenfels jetzt auf GELB. Die neuen Einschränkungen gelten ab heute (19.10.2020).

(Text gekürzt)

7-Tage-Inzidenz von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner überschritten

LICHTENFELS (18.10.2020). Der Corona Inzidenz-Wert für den Landkreis Lichtenfels ist über den bayerischen Signalwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen gestiegen. Aufgrund dessen treten für den gesamten Landkreis Lichtenfels die vom Freistaat Bayern beschlossenen Maßnahmen der gültigen siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Im Landkreis Lichtenfels gelten diese Maßnahmen aufgrund des heutigen Wertes ab Montag, 19. Oktober, 0 Uhr.

Maskenpflicht gilt laut der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter anderem unmittelbar:
• In öffentlichen Gebäuden
• Freizeiteinrichtungen
• Kulturstätten
• Bei Tagungen und Kongressen
• In Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos
• Bei sportlichen Veranstaltungen
• In Arbeitsstätten (auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.)

Auch in Schulen ab Jahrgangsstufe 5 besteht Maskenpflicht am Platz. Kindergärten wurden vom Gesundheitsamt auch auf die Stufe „gelb“ gestellt.

Für die Gastronomen im Landkreis Lichtenfels bedeutet das Inkrafttreten dieser Regelung durch die Ampelphase „gelb“ der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nun, dass die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort ab 23 Uhr bis 6 Uhr morgens untersagt ist (Sperrstunde). In diesem Zeitraum dürfen auch an Tankstellen, an sonstigen Verkaufsstellen sowie durch Lieferdienste keine alkoholischen Getränke mehr abgegeben werden. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

Der Teilnehmerkreis an privaten Feiern ist auf die Angehörigen zweier Haushalte oder maximal zehn Personen beschränkt. Dies gilt auch für den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum oder bei Treffen in privat genutzten Räumen sowie die Gastronomie.

Ausführliche Informationen hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 15.10.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

Coronavirus-Pandemie / Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen ist oberstes Gebot / Nachdrücklicher Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Schutzregeln konsequent zu befolgen / Erweiterung Maskenpflicht / Sperrstunde / Begrenzung private Feiern und Kontakte

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen macht deutlich, dass die vom Coronavirus ausgehenden Gefahren weiter ernst und die Lage wieder wachsend besorgniserregend sind. Für Deutschland und Bayern sind die kommenden Wochen entscheidend. Es muss gelingen, den seit Ende August erkennbaren Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen.

Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen ist oberstes Gebot. Insbesondere Risikogruppen haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und Solidarität der gesamten Bevölkerung. Eine Überforderung unseres Gesundheitssystems darf gerade im Vorfeld des Winters und der jahreszeitlichen typischen sonstigen Erkrankungen nicht riskiert werden.

Der Ministerrat appelliert mit Nachdruck an alle Bürgerinnen und Bürger, die allgemeinen Schutzregeln konsequent zu befolgen. Hierzu gehören die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Hinzu kommt das ausreichende Lüften insbesondere beim Aufenthalt von mehreren Personen in geschlossenen Räumen. Der Ministerrat empfiehlt ausdrücklich, eine Mund-Nasen-Bedeckung überall zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann - und zwar auch dann, wenn dazu keine ausdrückliche Verpflichtung besteht.

Die Bayerische Staatsregierung beschließt daher folgende Maßnahmen:

1. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

• Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz.
• Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.
• Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.

2. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:

• Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot.
• Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.

Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.

Ausführliche Informationen: hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 13.10.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

1. Corona-Pandemie / Sorge über steigende Infektionszahlen / Contact-Tracing Teams werden personell deutlich verstärkt / Fortsetzung der Mobilen Teststrecken / Einreise-Quarantäne-Verordnung verlängert

2. Wissenschaft und Grundrechtsschutz bestimmen Corona-Politik der Staatsregierung / Dreierrat Grundrechtsschutz und Präsident der Leopoldina im Ministerrat

3. Weiterentwicklung und Stärkung von Kinderschutz in Bayern / Wahrung des Kindeswohls auch in Zeiten von Corona

1. Corona-Pandemie / Sorge über steigende Infektionszahlen / Contact-Tracing Teams werden personell deutlich verstärkt / Fortsetzung der Mobilen Teststrecken / Einreise-Quarantäne-Verordnung verlängert

Mit Sorge stellt der Ministerrat fest, dass sich das Infektionsgeschehen in den europäischen Nachbarländern, aber auch bundesweit in den letzten Wochen und Tagen gesteigert hat. Vor allem in den Ballungsräumen besteht die Gefahr, dass Infektionsketten nicht mehr nachverfolgt und unterbrochen werden können und sich das Coronavirus SARS-CoV-2 ungehindert weiter verbreiten kann. Dass Bayern und Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen sind, liegt am konsequenten und verständigen Zusammenwirken der gesamten Gesellschaft entsprechend des bayerischen Kurses der Vorsicht und Umsicht. Dies ist nun umso mehr erforderlich! Der Ministerrat appelliert deswegen mit allem Nachdruck an die gesamte bayerische Bevölkerung, weiter die Regeln Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften – AHA-L – zu beherzigen und auf diese Weise dazu beizutragen, dass eine Unterbrechung von Infektionsketten – eine der Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung – gewährleistet bleibt.

Auf staatlicher Seite ist weiterhin ein konzentriertes und schnelles Handeln erforderlich, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Der Ministerrat beschließt im Einzelnen die folgenden Maßnahmen:

Contact Tracing Teams
• Der Ministerrat betont die Bedeutung des Contact-Tracings zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Der vom Freistaat zur Verfügung gestellte Grundstock für die Contact-Tracing-Teams (CTT) von 775 Mitarbeitern an den Gesundheitsbehörden wird daher um weitere 500 Mitarbeiter aufgestockt. Diese werden jeweils zur Hälfte auf die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt und umgehend bis zum 1. März 2022 (befristet) eingestellt. An den Regierungen sind damit insgesamt 65 CTT als schnelle Eingreiftruppe zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit verstärktem Infektionsgeschehen vorzuhalten. Bei der Abwicklung der Einstellungsverfahren werden die Regierungen durch die anderen Ressorts im Wege der Amtshilfe unterstützt, soweit Einstellungen nicht von den Kreisverwaltungsbehörden selbst vorgenommen werden.

• Um unverzüglich das Contact-Tracing zu stärken, werden mit sofortiger Wirkung bis zu 2.000 staatliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dafür abgestellt. Insbesondere sind dabei Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter sowie solche Unterstützungskräfte aus den Ressorts zu berücksichtigen, die bereits im Frühjahr zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt wurden. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beauftragt, bis zu 1.000 Beamtinnen und Beamten insbesondere der Bereitschaftspolizei für das Contact-Tracing zur Verfügung zu stellen sowie zentrale Anlaufstellen für die Bearbeitung von Anforderungen durch die örtlichen Gesundheitsämter einzurichten.

Mobile Teststrecken
• Die konsequente Kontaktnachverfolgung muss mit einer niedrigschwelligen Testung Krankheitsverdächtiger koordiniert zusammenwirken. Die mobilen Teststrecken haben sich auf Grund ihrer flexiblen und schnellen Einsatzfähigkeit bewährt. Sie sind ein wichtiges Element einer dezentralen Teststrategie und werden daher, gerade auch zur Unterstützung der Testzentren bei den Kreisverwaltungsbehörden bei der Bewältigung eines Hotspot-Geschehen, nahtlos fortgesetzt. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die Mobilen Teststrecken bis 31. Dezember 2020 (mit Verlängerungsoption bis 28. Februar 2021) fortführen und die Einsatzszenarien konzeptionell weiter entwickeln. Die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 32 Mio. Euro werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.

Einreise-Quarantäne-Verordnung
• Die Einreise-Quarantäne-Verordnung wird um weitere drei Wochen bis zum 8. November 2020 verlängert.

2. Wissenschaft und Grundrechtsschutz bestimmen Corona-Politik der Staatsregierung / Dreierrat Grundrechtsschutz und Präsident der Leopoldina im Ministerrat

Die Corona-Politik der Staatsregierung folgt den Prinzipien der Vorsicht und Umsicht. Dabei haben Wissenschaft und Grundrechtsschutz oberste Priorität. Dazu beriet sich der Ministerrat heute mit den Mitgliedern des Dreierrats Grundrechtsschutz sowie dem Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

Grundrechtsschutz ist für den Freistaat während der Corona-Krise von besonderer Bedeutung. Die Staatsregierung hat deshalb Ende März 2020 den Dreierrat Grundrechtsschutz als unabhängiges Monitoring-Gremium für die rechtliche und ethische Bewertung staatlicher Corona-Maßnahmen eingesetzt. Das Gremium berät die Staatsregierung bei wichtigen Leitentscheidungen während der Corona-Pandemie. Es besteht aus der ehemaligen evangelischen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler als Vorsitzender sowie den ehemaligen Präsidenten der Oberlandesgerichte Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann.
Der Dreiererrat Grundrechtsschutz leistet mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag dazu, bei allen notwendigen Maßnahmen den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Einschränkungen zu finden. In seinen Sitzungen werden insbesondere Fragen der Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit sowie mögliche Handlungsalternativen erörtert. Die Empfehlungen des Dreierrats werden von der Staatsregierung bei der fortlaufenden Anpassung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zeitnah berücksichtigt.

3. Weiterentwicklung und Stärkung von Kinderschutz in Bayern / Wahrung des Kindeswohls auch in Zeiten von Corona

Der Freistaat ist mit dem Bayerischen Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexualisierter und seelischer Gewalt sowie Vernachlässigung gut aufgestellt. Die Staatsregierung entwickelt und stärkt das Konzept stetig weiter, um den bestmöglichen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.

Effektiver Kinderschutz bedeutet vor allem, Eltern zu unterstützen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dies gilt gerade auch in Zeiten besonderer Belastung wie der Corona-Pandemie. Die Staatsregierung unterstützt deshalb die für den Kinderschutz zuständigen Kommunen sowie die Praxis mit einem umfassenden Online-Angebot, verschiedenen Initiativen und Projekten sowie interdisziplinären Qualifizierungsmaßnahmen zielgerichtet beim Erhalt und der Sicherstellung bedarfsgerechter Kinderschutzstrukturen im Freistaat. Insbesondere mit den in Bayern flächendeckend vorhandenen rund 120 KoKi-Netzwerken frühe Kindheit (Koordinierende Kinderschutzstellen), den rund 180 Erziehungsberatungsstellen und der Bayerischen Kinderschutzambulanz am Institut für Rechtsmedizin der LMU München hat der Freistaat entscheidende Weichen mit bundesweiter Vorbildfunktion gestellt.

Ausführliche Informationen: hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 06.10.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

1. Bayern bereitet intensiv möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor

2. 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald / Staatsregierung beschließt Erweiterung und neue Besucherprojekte / Größter deutscher Wald-Nationalpark

3. Freistaat gibt Fördermittel aus Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes an Kommunen weiter / Neues Landesprogramm für bis zu 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze / Zehn Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen

1. Bayern bereitet intensiv möglichen Impfstoff-Einsatz gegen
Covid-19 vor

Wirksame Impfungen werden eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen. Die Bayerische Staatsregierung bereitet deshalb intensiv einen möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor. Weltweit laufen derzeit etwa 190 Projekte zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen. Die meisten dieser Projekte (152) befinden sich derzeit noch in der präklinischen Entwicklungsphase, d. h. sie werden noch nicht an Menschen getestet. 40 Impfstoffkandidaten werden aktuell im Rahmen von klinischen Studien an Menschen (Probanden) erprobt.

Der Freistaat trifft bereits jetzt Vorbereitungen, um nach der Zulassung eines Impfstoffs so schnell wie möglich mit der Impfung der Bevölkerung und vor allem von Risikogruppen beginnen zu können. Zur Vorbereitung von Impfungen in Bayern und zur Erstellung einer erforderlichen Ablaufplanung führt das Bayerische Gesundheitsministerium Gespräche u. a. mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Nach bisherigem Kenntnisstand werden sich zudem massive Herausforderungen an Logistik und Lagerung stellen. Dazu laufen aktuell intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern.

2. 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald / Staatsregierung beschließt Erweiterung und neue Besucherprojekte / Größter deutscher Wald-Nationalpark

Der Nationalpark Bayerischer Wald wird aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens zum größten deutschen Wald-Nationalpark weiterentwickelt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Gleichzeitig wird die Attraktivität des Nationalparks weiter gesteigert. Dazu sollen bis 2024 mit einem finanziellen Volumen von rund 3,5 Millionen Euro neue Besucherprojekte umgesetzt werden.

3. Freistaat gibt Fördermittel aus Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes an Kommunen weiter / Neues Landesprogramm für bis zu 10.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze / Zehn Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kindertageseinrichtungen

Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 weitere Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und zur Finanzierung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Der Freistaat gibt diese Mittel in Höhe von knapp 160 Millionen Euro komplett an seine Kommunen weiter.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren war der Freistaat bei der Schaffung von neuen Plätzen massiv in Vorleistung gegangen und hat die ursprünglichen 178 Millionen Euro Bundesmittel um rund 352 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Dieses Programm wird aufgrund von Kostensteigerungen nochmal um weitere 10 Millionen Euro erhöht. Damit können insgesamt bis zu 63.500 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht werden.

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Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 22.09.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:
1. Aktuelle Pandemie-Lage erfordert passgenaue Reaktionsmöglichkeiten vor Ort / Kabinett beschließt potenzielle Regelmaßnahmen / Verschärfung der Einreisequarantäneverordnung

2. Bayern beteiligt sich mit 500 000 Euro am gemeinsamen Fonds von Bund, Freistaat Bayern und Stadt München für die Betroffenen des Oktoberfestattentats

1. Aktuelle Pandemie-Lage erfordert passgenaue Reaktionsmöglichkeiten vor Ort / Kabinett beschließt potenzielle Regelmaßnahmen / Verschärfung der Einreisequarantäneverordnung

Der Ministerrat bekräftigt die Bayerische Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Insbesondere durch Reiserückkehrer und durch nachlassende Achtsamkeit hat sich das Infektionsgeschehen im Vergleich zum Frühsommer wieder erhöht. Es gilt, frühzeitig einer weiteren Erhöhung des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken. Deshalb sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden insbesondere bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 zügig und entschlossen mit verschärften, aber passgenauen Maßnahmen reagieren.

Der Ministerrat hält insbesondere folgende Regelmaßnahmen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 für geeignet:

• Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug nehmen.
• Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen.
• Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage o.ä. auf höchstens ein Viertel der in der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Teilnehmergrenzen, also auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel.
• Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen.
• Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen (außerhalb des zulässigen Gastronomiebetriebs nach § 13 Abs. 4 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung).
• Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr („Sperrstunde“).
• Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit.

Die oben genannten Regelmaßnahmen sollen dabei als Regelbeispiele in die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgenommen werden. Die örtliche Gesundheitsbehörde wird dabei entsprechend der örtlichen Gegebenheiten jeweils situationsbedingt angepasst handeln.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird daher beauftragt,
• die Bayerische Teststrategie auf neue innovative Testmöglichkeiten (Schnelltests) auszuweiten und dafür
• ein Testkonzept vorzulegen, das unter Berücksichtigung der Validität der Ergebnisse dieser Tests Einsatzmöglichkeiten beispielsweise für bestimmte geeignete Personenkreise / Bereiche vorsieht.

Die sogenannte AHA-Formel hilft: Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken dämmen die Infektionsgefahr ein. Daneben kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu, um die Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern. Aus AHA wird deshalb AHA-L. Vor dem Hintergrund des Schul- und Kitastarts 2020/2021 im Regelbetrieb und zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.

Der Ministerrat hält eine Verschärfung der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei Kurzaufenthalten in Risikogebieten besteht eine erhebliche Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen. Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient.

2. Bayern beteiligt sich mit 500 000 Euro am gemeinsamen Fonds von Bund, Freistaat Bayern und Stadt München für die Betroffenen des Oktoberfestattentats

ausführliche Informationen: hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 15.09.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

1. Hightech Agenda Plus / Bayerns Innovationssprung nach Corona

2. Fünf-Punkte-Zukunftsplan für bayerische Industrie / Corona-Krise und Transformationsprozesse stellen Unternehmen vor Herausforderungen / Umfassende und nachhaltige Unterstützung von Schlüsselindustrien

3. Strategie “Außenhandel plus“ gibt Exportwirtschaft neuen Auftrieb / Schlagkräftige Antwort auf Corona, Protektionismus und Technologiewandel / Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung werden neu justiert

4. Bayern startet 6G-Initiative für Mobilkommunikation der Zukunft / Frühzeitige Forschung und Verknüpfung aller Akteure / Pilotvorhaben, Vernetzungsplattform und Förderaufruf geplant

5. Staatsregierung investiert 344 Millionen Euro zusätzlich in bayerische Krankenhäuser / Kabinett beschließt 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern

1. Hightech Agenda Plus / Bayerns Innovationssprung nach Corona

Mit der Hightech Agenda (HTA) hat Bayern vor einem Jahr eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive gestartet. Mit 2 Mrd. Euro, 1.000 neuen Professoren und 13.000 neuen Studienplätzen baut der Freistaat seine Spitzenstellung in der Forschung aus. Bayern fördert die Entwicklung neuester Technologien und ihre Umsetzung in die konkrete Praxis. So wird vor allem der Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützt.
Inzwischen hat die Corona-Pandemie die wirtschaftliche Entwicklung weltweit empfindlich gebremst. Aufgrund seiner starken Exportorientierung ist Bayern noch deutlicher betroffen als andere.

1. Die besten Köpfe für Bayern
Vorgezogene Stellenbesetzungen sind die Grundlage dafür, wesentliche Programmteile der HTA schneller als geplant umzusetzen:
• Bereits ab dem 1. April 2021: Besetzung aller bislang für 2021 bis 2023 vorgesehenen knapp 1.800 Stellen der HTA (Professoren und wissenschaftliches Personal inkl. Sach- und Anmietmittel).
• Zusätzlich: Dauerhafte Bereitstellung der außerhalb der HTA an den Hochschulen 1.200 bestehenden und besetzten Stellen aus dem Hochschulausbauprogramm (doppelter Abitur-Jahrgang, Abschaffung der Wehrpflicht).
Mittel: 2021: 142,5 Mio. €, 2022: 100,3 Mio. €, Summe: 242,8 Mio. €

2. Die modernste Infrastruktur für Bayerns Hochschulen
Die HTA wird zum Muster für schnelles Bauen: Die großen Baumaßnahmen im Rahmen der HTA werden deutlich schneller angegangen und fertiggestellt – durch innovative Verfahrensabläufe und organisatorische Neuregelungen.
• In ganz Bayern werden Hochschulen profitieren:
o Neubau Technische Chemie in Erlangen
o Neubau digitale Lehrstühle TH Ingolstadt
o Neubau Internationales Wissenschaftszentrum Passau
o Neubau Technologiepark Rosenheim
o Neubau Chemie in Würzburg
o Neubau Zentrum für Unternehmensgründung in Bayreuth
o Neubau Center for Nanoskopie in Regensburg
o Rechenzentrum Uni Augsburg
o Zur Unterbringung der neuen Wissenschaftler: Sonderprogramm für Modulbauten in Forschung und Lehre. Mittel: 2021: 50 Mio. €, 2022: 50 Mio. €, Summe: 100 Mio. €.

2. Fünf-Punkte-Zukunftsplan für bayerische Industrie / Corona-Krise und Transformationsprozesse stellen Unternehmen vor Herausforderungen / Umfassende und nachhaltige Unterstützung von Schlüsselindustrien

Eine starke Wirtschaft ist entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bayerns Wohlstand in der Zukunft. Derzeit stehen viele Branchen wegen der Corona-Krise und des laufenden Transformationsprozesses enorm unter Druck. Die Staatsregierung will deshalb den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und die bayerische Industrie nach Kräften bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Dafür hat der Ministerrat heute den Fünf-Punkte-Zukunftsplan für die bayerische Industrie verabschiedet.

Die Maßnahmen sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen und bei der Digitalisierung und technologischen Transformation unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere der Bereich Automobil und Zulieferer, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt. Sie sind Schlüsselindustrien und stehen für die Hälfte der Umsatzerlöse der Industrie in Bayern.

3. Strategie “Außenhandel plus“ gibt Exportwirtschaft neuen Auftrieb / Schlagkräftige Antwort auf Corona, Protektionismus und Technologiewandel / Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung werden neu justiert

Unter dem Motto „Außenhandel plus“ richtet Bayern seine Außenwirtschaftsförderung neu aus. Der Freistaat gibt damit eine schlagkräftige Antwort auf neue und gewachsene Herausforderungen: Die Corona-Krise hat offengelegt, wie störanfällig internationale Lieferketten sein können.

Konkret legt das Wirtschaftsministerium ein Bündel neuer Initiativen auf. Den Unternehmen greift der Freistaat beim Aufbau neuer Lieferketten unter die Arme. Hilfestellung soll es auch bei der Vorbereitung mittelständischer Unternehmen auf die Nutzung digitaler Handelsplattformen und Messeformate geben. Mit einer Initiative „Wasserstoff International“ wird die hohe Kompetenz und Reputation Bayerns im Bereich der Nachhaltigkeit und der Umwelttechnologien für neue Exporterfolge genutzt. Wichtig ist auch die Erschließung neuer Märkte, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern und Chancen auf künftiges Wachstum zu schaffen. Um Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten noch besser unterstützen zu können, wird das Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen regional weiter ausgebaut.

4. Bayern startet 6G-Initiative für Mobilkommunikation der Zukunft / Frühzeitige Forschung und Verknüpfung aller Akteure / Pilotvorhaben, Vernetzungsplattform und Förderaufruf geplant

Die Beteiligung an der Entwicklung von Zukunftstechnologien ist entscheidend für die künftige Leistungsfähigkeit des Technologiestandorts Bayern. Mit der heute beschlossenen 6G-Initiative investiert der Freistaat weiterhin frühzeitig in den Forschungs- und Entwicklungsbereich künftiger Mobilkommunikation. Ziel ist es, die bayerische Wirtschaft optimal auf den Einsatz der Mobilkommunikation der 6. Generation (6G) mit dem Zielhorizont im Jahr 2030 vorzubereiten.

5. Staatsregierung investiert 344 Millionen Euro zusätzlich in bayerische Krankenhäuser / Kabinett beschließt 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern

Die bayerischen Krankenhäuser haben insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie massive Zusatzbelastungen getragen und diese Herausforderung ausgezeichnet gemeistert. Umso wichtiger ist es, Gebäude und Ausstattung der Kliniken kontinuierlich zu modernisieren und auszubauen, damit auch in Zukunft Sondersituationen wie die aktuelle Pandemie bewältigt werden können – zusätzlich zu den breitgefächerten regulären Versorgungsaufgaben. Der Ministerrat hat deshalb den Startschuss für 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern gegeben. Das Gesamtfördervolumen beläuft sich auf rund 344 Mio. Euro. Damit setzt der Freistaat seine konsequente Förderpolitik für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung mit leistungsfähigen Kliniken fort.

Die neuen Bauvorhaben verteilen sich auf alle sieben Regierungsbezirke. Herausragende Projekte sind der 2. Bauabschnitt der Gesamtsanierung am Klinikum Traunstein (32,46 Mio. Euro), die OP-Sanierung am Klinikum Passau (16,64 Mio. Euro) und die Errichtung einer Intensivstation an der Klinik Donaustauf (12,27 Mio. Euro). Weitere Beispiele sind der 2. Bauabschnitt der Sanierung der Klinik Münchberg (9,88 Mio. Euro), der 2. Bauabschnitt der Errichtung des Zentrums für seelische Gesundheit am Klinikum Nürnberg – Betriebsstätte Nord (75,41 Mio. Euro), der 1. Bauabschnitt der Strukturverbesserung beim Klinikum Aschaffenburg (55,52 Mio. Euro) sowie der Erweiterungsbau Süd bei der St. Vinzenz Klinik Pfronten (14,27 Mio. Euro).

Zusammen mit den laufenden Projekten sind für die bayerischen Kliniken damit Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 3,3 Mrd. Euro zur Finanzierung eingeplant. Einen Schwerpunkt bildet dabei der ländliche Raum. Mit einem Volumen von knapp 2 Mr. Euro sind 58 Prozent aller im Krankenhausbauprogramm veranschlagten Fördergelder für Projekte an Kliniken außerhalb der Ballungszentren vorgesehen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsregierung etwa 4,9 Mrd. Euro Fördermittel für den Ausbau und die stetige Modernisierung an die bayerischen Kliniken ausbezahlt. Bayern liegt dabei mit Investitionen in Höhe von 49 Euro pro Einwohner im Jahr 2019 deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer (rund 38 Euro pro Einwohner).

Oberfranken:
Klinikum Bamberg – Betriebsstätte am Bruderwald (Hubschrauberdachlandeplatz; 5,45 Mio. Euro), Bezirkskrankenhaus Bayreuth (Ersatzneubau H-Station (psych. Heilpädagogik); 7,55 Mio. Euro).

Jahreskrankenhausbauprogramm 2022:
Oberfranken:
Klinik Münchberg (Bauabschnitt 2 - Ergänzung Funktionstrakt; 9,88 Mio. Euro).

Ausführliche Informationen finden Sie hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 08.09.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

1. Aktuelle Corona-Situation in Bayern

2. Freistaat stockt Corona-Rettungsschirm für ÖPNV auf / 636 Millionen Euro Unterstützung für Verkehrsunternehmen in Bayern / Ersatz von bis zu 90% der Corona-bedingten Einnahmenausfälle 

1. Aktuelle Corona-Situation in Bayern

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 8. September 2020 beschlossen:

• Der Ministerrat bekräftigt die Bayerische Teststrategie. Testungen haben sich als wirksames Mittel erwiesen, um Infektionen schnell zu entdecken und Infektionsketten zu unterbrechen. Das zeigen klar die festgestellten Positivfälle an den Teststationen für Reiserückkehrer. Neben Testungen setzt Bayern weiter insbesondere auf die Einhaltung von Hygieneregeln, die Wahrung des Mindestabstandsgebots sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen.
• Mit dem Ende der Sommerferien wird die Zahl der Reiserückkehrer zurückgehen. Gleichzeitig gilt es, mit Blick auf die kommende kältere Jahreszeit die Testkapazitäten auf die damit verbundenen neuen Herausforderungen umzusteuern. Die Bayerische Teststrategie wird daher weiterentwickelt. Bis zum 30. September 2020 werden die Teststationen an den nächstgelegenen Rastanlagen der Autobahngrenzübergänge Kiefersfelden, Walserberg und Pocking, an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg sowie am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) München eingestellt. Die dabei freiwerdenden Testkapazitäten sollen weiter gesichert und bedarfsorientiert, insbesondere für die Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten, nutzbar gemacht werden.
  
• Die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben mit Blick auf die besondere Situation des Flugverkehrs bestehen.
• Der Ministerrat beschließt, ab dem 9. September 2020 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen eine regelmäßige Maskenpflicht einzuführen.
• Bei Sportveranstaltungen in Bayern werden – vorläufig mit Ausnahme der Profiligen, des DFB-Pokal und der UEFA Champions-League – Zuschauer entsprechend den Regelungen bei kulturellen Veranstaltungen erlaubt, mit der Maßgabe, dass bei Stehplätzen eine Maske zu tragen ist, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die vorgenannten Regelungen gelten ab dem 19. September 2020.
• Schankwirtschaften werden ab dem 19. September 2020 grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots. Ergänzend gilt, dass
  o in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
  o in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
  o sich jede Person einzeln registrieren muss,
  Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.

2. Freistaat stockt Corona-Rettungsschirm für ÖPNV auf / 636 Millionen Euro Unterstützung für Verkehrsunternehmen in Bayern / Ersatz von bis zu 90% der Corona-bedingten Einnahmenausfälle

Der Öffentliche Personennahverkehr ist unverzichtbar für die Gesellschaft und wird durch die Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Bayerische Staatsregierung steht auch in dieser schwierigen Zeit eng an der Seite der Kommunen und oft mittelständischen Verkehrsunternehmen.
Als erstes Bundesland hat Bayern deshalb mit der Auszahlung der Mittel aus dem gemeinsamen ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern begonnen. Insgesamt gehen daraus 381 Millionen Euro nach Bayern. Davon sind Stand vergangene Woche bereits Leistungen in Höhe von über 102 Millionen Euro über die Bezirksregierungen bewilligt worden. Außerdem hat der Ministerrat heute beschlossen, den Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen im Freistaat um zusätzliche 255 Millionen Euro aufzustocken. 

ausführliche Informationen finden Sie hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 01.09.2020

(Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

1. Schuljahresbeginn 2020/2021: Aktueller Hygieneplan für den Unterrichtsbetrieb / Maskenpflicht für die ersten Schultage / Stufenplan je nach Infektionsgeschehen / Testung des Schulpersonals

2. Vorsorge- und Hygienemaßnahmen für den Schülerverkehr / Freistaat übernimmt Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse / Verkehrsplattform vermittelt freie Kapazitäten

1. Schuljahresbeginn 2020/2021: Aktueller Hygieneplan für den Unterrichtsbetrieb / Maskenpflicht für die ersten Schultage / Stufenplan je nach Infektionsgeschehen / Testung des Schulpersonals

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen kehren die Schulen ab dem 8. September 2020 daher zu einem Regelbetrieb unter umfassenden Hygieneauflagen zurück.

In den ersten beiden Unterrichtswochen des neuen Schuljahres gilt darüber hinaus eine allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte auf dem Schulgelände und auch im Unterricht. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Jahrgangsstufen 1 bis 4 (einschl. der Schulvorbereitenden Einrichtungen). Ziel ist, das Infektionsrisiko durch Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer in den ersten Schultagen so weit wie möglich zu minimieren.

Dieser Stufenplan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner) und unterscheidet folgende Szenarien:

Stufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Regelbetrieb unter Hygieneauflagen.
Stufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz 35 bis unter 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler auch am Sitzplatz im Klassenzimmer ab Jahrgangstufe 5.
Alternativ zum Tragen einer MNB während des Unterrichts an weiterführende Schulen: Gewährleistung des Mindestabstandes im Klassenzimmer von 1,5 Metern.
Stufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz ab 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 Metern.
Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten MNB für Schüler auch am Sitzplatz im Klassenzimmer für Schüler aller Jahrgangsstufen. Soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bedeutet dies eine zeitlich befristete erneute Teilung der Klassen und eine damit verbundene Unterrichtung der Gruppen im wöchentlichen oder täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Im Zeitraum vom 24. August bis 18. September 2020 erhalten Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal der staatlichen, kommunalen und privaten Schulen die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenlosen Reihentestungen auf COVID-19. Die Ergebnisse sollen damit möglichst frühzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres vorliegen und den getesteten Personen übermittelt sein.

2. Vorsorge- und Hygienemaßnahmen für den Schülerverkehr / Freistaat übernimmt Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse / Verkehrsplattform vermittelt freie Kapazitäten

Die Bayerische Staatsregierung erhöht das Platzangebot im Schülerverkehr, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus auf dem Schulweg zu minimieren.

Um das Platzangebot vor allem in den Schulbussen und damit die Abstände zu erhöhen, hat die Staatsregierung den Schulen und deren Aufgabenträgern empfohlen, Schulbeginn und Unterrichtszeiten wo möglich zu entzerren und zusätzliche Verstärkerbusse einzusetzen. Sie können ein wichtiges Mittel sein, das Infektionsrisiko der Fahrgäste sowie der Schülerinnen und Schüler effektiv zu reduzieren.

Auch an der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird unverändert festgehalten. Damit soll im Schülerverkehr der Infektionsschutz insbesondere dort gewährleistet werden, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

ausführliche Informationen finden Sie hier

Bericht aus der Kabinettsitzung von der Bay. Staatsregierung vom 10.08.2020 (Achtung Text teilw. gekürzt, ausführliche Informationen siehe Link unten:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung folgende wichtige Beschlüsse gefasst:

1. Der Ministerrat beschließt, einen „Corona-Koordinator“ der Staatsregierung einzusetzen, der sämtliche, pandemiebedingte Maßnahmen bündelt, koordiniert und deren Umsetzung gewährleistet. Zum „Corona-Koordinator“ wird der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bestimmt.

2. Der Ministerrat begrüßt die Fortentwicklung der Bayerischen Teststrategie und den massiven Ausbau der Testkapazitäten durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Diesen Weg gilt es konsequent fortzuführen und den weiterhin steigenden Bedarf an Testungen zu decken. Der Ministerrat stellt dabei fest, dass die Testzentren für Reiserückkehrer an den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen, an den nächstgelegenen Rastanlagen der Autobahngrenzübergänge Kiefersfelden, Walserberg und Pocking sowie den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg von Reiserückkehrern sehr gut angenommen werden und damit zur Minimierung des Infektionsrisikos beitragen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat zudem umgehend mit Inkrafttreten der bundesrechtlichen Testpflicht bestimmt, dass Passagiere aus Risikogebieten noch an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen zu testen sind, wenn sie nicht bereits bei Einreise einen entsprechenden negativen Corona-Test vorweisen. Der Ministerrat begrüßt, dass die Betreibergesellschaften der Flughäfen zur Umsetzung dieser Testpflicht kurzfristig die Testung bereits in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen ermöglicht haben. 

3. Der Ministerrat beschließt, in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis ein „Bayerisches Testzentrum“ umgehend einzurichten, in dem sich jeder kostenlos testen lassen kann. 

4. Das aktuelle Corona-Ausbruchsgeschehen im Landkreis Dingolfing-Landau zeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe mit Erntehelfern und Saisonarbeitskräften ein hohes Gefährdungspotenzial für Infektionen haben. Der Ministerrat begrüßt das von der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege in Abstimmung mit den Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Familie, Arbeit und Soziales entwickelte Konzept, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen. 

5. Neben Testungen muss in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern und Saisonarbeitnehmern das Infektionsrisiko durch konsequente, auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Schutz- und Hygienekonzepte minimiert werden. Dabei sind insbesondere die erforderlichen Mindestabstände, Desinfektionen und Lüftungen zu gewährleisten.

6. gekürzt (siehe Ausführliche Informationen)

7. Der Ministerrat bekräftigt – in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – das Ziel, ab September 2020 möglichst zum Regelbetrieb an den Schulen in Bayern unter Wahrung der erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen zurückzukehren. Zur Minimierung des Infektionsrisikos sind dabei Reihentestungen auf COVID-19 für Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Verwaltungsangestellte von zentraler Bedeutung, wie sie der Ministerrat bereits beschlossen hat. 

8. Die Corona-Pandemie kann nur mit einem optimal ausgestatteten Öffentlichen Gesundheitsdienst bewältigt werden, der auch auf größere örtliche Ausbruchsgeschehen (sog. „Hotspots“) flexibel, schnell und zielgerichtet reagiert. 

9. Corona-Ausbruchsgeschehen erfordern sofortiges und entschiedenes Handeln. Dabei gilt es, vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenzuführen und zu koordinieren. Der Ministerrat begrüßt die durch die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration beabsichtigte Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ an jeder Kreisverwaltungsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen, die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatischen infizierten Personen und Kontaktpersonen, Absperrungen und die Organisation von Testangeboten für die Bevölkerung. 

10. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, zusammen mit der Mitte August anstehenden Verlängerung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Nachfolgeregelung zur der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug gesetzten Bestimmung zu erlassen, wonach die Beherbergung von Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten ausgeschlossen ist.

11. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, die Kriterien für die Einstufung einer Region als Risikogebiet zu erweitern, um auf diesem Weg die Testpflicht für Reiserückkehrer auf weitere, infektiologisch problematische Gebiete auszuweiten. Der Bund wird deshalb gebeten zu prüfen, welche zusätzlichen Kriterien rechtssicher herangezogen werden können. 

12. Die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist bisweilen zum Teil in kritischem Ausmaß zurückgegangen. Um eine zweite Infektionswelle zu verhindern, ist aber gerade die Einhaltung der Maskenpflicht und der Mindestabstandsregeln von zentraler Bedeutung. Die Polizei wird daher aufgefordert, die Einhaltung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen verstärkt zu kontrollieren und insbesondere Verstöße gegen die Maskenpflicht konsequent zur Anzeige zu bringen. 

ausführliche Informationen hier

1. Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet 

2. Bayern weitet Corona-Teststrategie aus / Förderung kommunaler Testzentren erweitert das Testangebot für die Bevölkerung

3. Konzept für mögliche Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 1. September / Drei-Stufen-Modell je nach Infektionsgeschehen

4. Freistaat treibt Aufbau der Technischen Universität Nürnberg voran / Forschung und Onlineangebote bereits 2021 / Erster Masterstudiengang zum Wintersemester 2023/2024

5. Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern wird CleanTech Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft / Bayern fördert klima- und ressourcenschonende Produktionsweisen der Zukunft

6. Bayern verbessert Schutz vor Verkehrslärm / Staatsregierung senkt Auslösewerte für Lärmsanierung entlang der Staatsstraßen / Entschließungsantrag im Bundesrat für Bundesstraßen

Ausführliche Informationen zur Kabinettssitzung vom 21.07.2020:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-21-juli-2020/?seite=1579

Öffnung Gemeinschaftshäuser/FW-Häuser

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Markt Ebensfeld hat ein Schutz- und Hygienekonzept für alle Gemeinschaftshäuser/FW-Häuser erarbeitet. Dieses wurde den Verantwortlichen bereits übersandt. Auf Grund des geänderten § 5 Abs. 2 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) sind Veranstaltungen, die nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (z.B. Vereins- und Parteisitzungen), nun mit bis zu 100 Teilnehmern (bisher 50 Teilnehmer) in geschlossenen Räumen und bis zu 200 Teilnehmern (bisher 100 Teilnehmer) unter freiem Himmel gestattet, sofern ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt.

Somit können die Gemeinschaftshäuser/FW-Häuser ab sofort unter Einhaltung der im Schutz- und Hygienekonzept genannten Voraussetzungen wieder geöffnet werden. Im Interesse aller bitten wir um Verständnis, dass jeder Verein/ Veranstalter über jedes Zusammentreffen eine Liste mit Datum
und Zeit sowie eine namentliche Auflistung der Teilnehmer führen muss. Diese Liste ist mindestens vier Wochen aufzubewahren und danach datenschutzkonform zu entsorgen.

Für Fragen steht Ihnen Frau Keller (Tel. 09573/9608-29) gerne zur Verfügung.

Ihr


Bernhard Storath
Erster Bürgermeister

1. Bayerische Corona-Strategie / 200 Personen bei Veranstaltungen und Versammlungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen / Freizeiteinrichtungen im Innenbereich können wieder öffnen / Kontaktlose Sportwettkämpfe in geschlossenen Räumen sowie Training von Kontaktsportarten unter Auflagen wieder möglich / Öffnung zoologischer- und botanischer Innenbereiche / Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen zugelassen 

2. Agrarökologie und regionale Wertschöpfung / Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung / Neue Strukturen tragen Herausforderungen der Zukunft Rechnung / Künftig bayernweit 32 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie 20 Schulstandorte (Abteilung Landwirtschaft) / Alle derzeitigen Ämterstandorte bleiben als Anlaufstelle für Landwirte erhalten

Ausführliche Informationen zur Kabinettssitzung vom 07.07.2020:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-186/

Alle Corona-Maßnahmen für unser Naturbad in Ebensfeld finden Sie in der Rubrik Naturbad

Bericht aus der Kabinettssitzung (gekürzt ...) vom 16. Juni 2020:

(...)

1. Katastrophenfall
(...) Er beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

2. Allgemeine Kontaktbeschränkung
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

3. Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten. Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

4. Gastronomie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

5. Kunst und Kultur
Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert. (...)

6. Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

7. Veranstaltungen
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten.(...)

9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern
Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.

10. Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

11. Sport
Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

12. Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können.

Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.

Weitere Informationen:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2020/?seite=1579

Bericht aus der bay. Kabinettssitzung vom 26.05.2020:

1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle

3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich

detaillierte Informationen finden Sie hier:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020

1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung / ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung / Weitere Gruppen ab 15. Juni / Gesundheitsschutz an oberster Stelle

2. Genereller Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wird aufgehoben / Zukünftig individuelles Schutzkonzept für jede Einrichtung

3. Ab Pfingsten wieder Urlaub in Bayern / Kontaktbeschränkungen gelten auch in Übernachtungsdomizilen / Umfassendes Hygienekonzept entwickelt

4. Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai / Voraussetzung: anhaltend günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens / Staatsregierung erarbeitet verbindliches Rahmenkonzept

5. Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen /
Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

detaillierte Informationen finden Sie hier

Hier ist neue Fahrplan für Corona Lockerungen für unser Bundesland Bayern. Auch mit aktuellen Informationen. Für Fragen steht weiterhin unsere Hotline 09573/9608-12 gerne zur Verfügung.

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/?seite=1579&fbclid=IwAR1ncQ7uDNK7bYAoKe6V8kIN0A3jY2w66ifKr8r9C6seCxBuS2nyleMZOSA

Bericht aus der Kabinettssitzung (Bayer. Staatsregierung) vom 28.04.2020

(teilw. Text gekürzt)

(..) Die Staatsregierung hat hierzu folgende Eckpunkte beschlossen:

28. April 2020

1. Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Pauschale Beitragserstattung für die Monate April, Mai und Juni (...)

2. Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie / Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften

(...)

• Gottesdienste sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
o Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
o Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m.
o Höchstdauer: 60 min.
o Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen.
o Kirchen und Glaubensgemeinschaften erstellen Infektionsschutzkonzepte.

• Versammlungen sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
o Maximale Teilnehmerzahl: 50.
o Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
o Höchstdauer: 60 min.
o Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern.

• Ladengeschäfte dürfen ab morgen, 29. April, unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
o Buch- und Fahrradläden müssen in Zukunft ebenso die 800 qm-Grenze beachten. Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Diese mittlerweile zulässige Möglichkeit wird nunmehr ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
o Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte.

• Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.

• Bei der Maskenpflicht im ÖPNV wird klargestellt, dass dies auch im Rahmen der Schülerbeförderung gilt.

• Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsverbote, Maskenpflicht beim Einkauf sowie im ÖPNV).

• Auch die Einreise-Quarantäneverordnung wird bis 10. Mai verlängert.

Ausführliche Informationen:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/?seite=1579

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Rathaus Ebensfeld ist telefonisch und per E-Mail weiterhin für Sie erreichbar (Mo - Mi 07.15 Uhr – 16.00 Uhr, Do 07.15 Uhr – 18.00 Uhr, Fr 07.15 – 12.00 Uhr).

In dringenden, unaufschiebbaren Fällen erfragen Sie bitte telefonisch beim zuständigen Sachbearbeiter ob das Anliegen auch Online, per Telefon, E-Mail oder auf dem Postweg erledigt werden kann.

Sollte eine persönliche Vorsprache dennoch unumgänglich sein, wird ein Termin vereinbart. In diesem Fall klingeln Sie dann bitte an der Haustüre oder melden sich am Fenster des Bürgerbüros.

Bitte beachten Sie, dass alle im Rathaus vorsprechenden Personen einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen und Name sowie Adresse dieser Personen erfasst wird.

Ihr

Bernhard Storath
Erster Bürgermeister

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser außergewöhnlichen Zeit hat jeder seine eigene Art und Weise, mit dieser Situation umzugehen. So mancher kann mit der erzwungenen Einsamkeit oder dem derzeitigen Wegfall sozialer Kontakte schlecht umgehen.

Daher würden wir in den kommenden Wochen gerne in den Ebensfelder Nachrichten aufmunternde Geschichten, Gedichte oder schöne Fotos veröffentlichen.Sie möchten unser Mitteilungsblatt mit einem Beitrag bereichern?

Dann schicken Sie diesen gerne per E-Mail an bnsfldrnchrchtnbnsfldd.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unter Umständen nicht alle Beiträge veröffentlicht werden können.Wir freuen uns über viele interessante Einsendungen!

Ihr

Bernhard Storath
Erster Bürgermeister

ÖPNV wieder fahrplanmäßig

Ab 27.04.2020 verkehrt der ÖPNV wieder fahrplanmäßig zu den gewohnten Zeiten. Bitte beachten Sie die Mundschutzpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.

Für Rückfragen können Sie sich an Bernd Hübner unter Tel: 09573 / 9608-22 wenden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der Situation rund um das Coronavirus und den aktuell vorherrschenden Ausgangsbeschränkungen sowie Kontaktverboten kann das Rama-Dama auch am geplanten Ausweichtermin, den 25. April 2020, leider nicht stattfinden.Wer dennoch unsere Natur von dem angefallenen Unrat befreien möchte, kann dies selbstverständlich eigenständig tun.Bitte beachten Sie hierbei jedoch, dass die aktuell gültigen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote des Freistaates Bayern in jedem Fall einzuhalten sind!

Dies bedeutet, dass das Sammeln nicht in Gruppen, sondern ausschließlich von haushaltszugehörigen Personen vollzogen werden darf!Sollten Sie größere Verunreinigungen in der Natur bemerken, die Sie selbst nicht beseitigen können, teilen Sie dies dem Markt Ebensfeld gerne unter der Tel. 09573/9608-21 mit.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!

Ihr

Bernhard Storath
Erster Bürgermeister

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben auch wir unsere Sprechzeiten der allgemeinen Situation angepasst und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Hier finden Sie Informationen für den Fall, dass Ihr alter Personalausweis oder Reisepass bereits abgelaufen ist oder in den nächsten Wochen ablaufen sollte:

Innerhalb Deutschlands können Sie sich - wie gewohnt - entweder mit einem gültigen Personalausweis oder mit einem gültigen Reisepass ausweisen.

Ist Ihr Personalausweis und/oder Reisepass abgelaufen und steht Ihnen somit kein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mehr zur Verfügung, werden die zuständigen Bußgeldbehörden bis auf Weiteres während der Eindämmung der Pandemie in der Regel keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht einleiten, wenn das Ausweisdokument ab dem 1. März 2020 oder danach ungültig wurde. Dies gilt, bis wieder ein regulärer Dienstbetrieb stattfindet und die Antragstellungen ausgeliefert sind.

Ob und ggf. inwieweit ein abgelaufener Pass / Personalausweis über das Ende des Gültigkeitszeitraums hinaus für einen konkreten Vorgang anerkannt wird, richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen und liegt nicht in der Hand der ausstellenden Behörden.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/_functions/Buehne/buehne_text.html abrufen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgerbüro

Maskenpflicht ab 27.April

In einer Regierungserklärung im Bayer. Landtag am 20.04.2020 gab Ministerpräsident Markus Söder bekannt: Ab 27.04.2020 wird die Gesichtsmaske in Bayern verpflichtend - und zwar für den öffentlichen Personennahverkehr UND für alle Geschäfte.

Seit dem heutigen Montag (20. April 2020) gelten für die Bayerische Wirtschaft neue Bestimmungen, die die Öffnung und den Betrieb während der Corona-Pandemie regeln. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine aktualisierte Liste mit häufigen Fragen und Antworten veröffentlicht, die auch die Neuregelungen, die ab dem 27. April gelten, beinhaltet.

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200417_faq_corona_betriebsuntersagungen_stmwi.pdf

Bericht aus der Kabinettssitzung (Bayer. Staatsregierung) vom 16.04.2020

(teilw. Text gekürzt)

(..) Die Staatsregierung hat hierzu folgende Eckpunkte beschlossen:

• Ausgangsbeschränkung
Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert. Sie wird ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person.

• Geschäfte
Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Auf dieser Grundlage werden die Beschränkungen im Bereich der Geschäfte stufenweise erleichtert:

o Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
o Es ist entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt, dass Friseure ab 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der MPK und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.

• Gastronomie / Hotellerie / Tourismus
Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).

• Veranstaltungen und Versammlungen
Für Veranstaltungen und Versammlungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Auf Bundesebene wird zeitnah mit den großen Religionsgemeinschaften das Gespräch aufgenommen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg zu vereinbaren.

• Schulen / Kinderbetreuung
Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:

o Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
o Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
o Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Über die Einzelheiten wird rechtzeitig vorher unter Einbeziehung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz entschieden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
o Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.

Im Vorfeld einer Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an bayerischen Schulen muss zunächst schulartübergreifend insbesondere geklärt werden unter welchen Rahmenbedingungen Unterricht im Klassenzimmer abgehalten werden kann (Hygiene, Abstandsregelung, Klassengröße) und wie auf dem Schulweg ein bestmöglicher Infektionsschutz sichergestellt werden kann. Das Kultusministerium wird hierzu zusammen mit dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium ein Konzept erstellen. Entsprechende Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für alle Erleichterungsschritte.

• Hochschule / Universitäten
Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich. Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

• Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime
Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben die derzeit gültigen Regelungen bezüglich Öffnung und Zugang bestehen. Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.

• ÖPNV
Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung von Alltagsmasken im ÖPNV dringend empfohlen.

(...)

Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

Bericht aus der Kabinettssitzung (Bayer. Staatsregierung) vom 7. April 2020

(teilw. Text gekürzt)

Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich
Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Notfallsanitäter und Rettungsassistenten leisten Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.(...) Berechtigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden/Woche arbeiten, erhalten 500 Euro, Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden/Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro.

Optimierung des Beschaffungswesens - Organisation und Finanzbedarf
(...) Das Gesundheitsministerium wird deshalb ermächtigt, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Beschaffungsaufträge für Schutzausrüstung und Verbrauchsmaterial bis zu 25 Mio. Euro netto sowie für Medizingeräte bis zu 50 Mio. Euro netto je Angebot zu vergeben. (...)

Soforthilfeprogramm Corona
Von der wesentlichen Verbesserung profitieren erstens Unternehmen der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Primärerzeugung wie etwa Gärtnereien sowie zweitens wirtschaftlich tätige Körperschaften des Non-Profit-Sektors. Das trifft beispielsweise auf Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbHs als Träger von Schullandheimen, Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen zu. (...) Die Staatsregierung legt dafür einen erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten fest..

Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA
(...) Um schnell helfen zu können, hat die LfA-Förderbank Bayern bereits Darlehensprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun noch um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt. Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, Unternehmen bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro. (...)

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem LINK

Aktuelle Zahlen zu den COVID-19--Erkrankten und Geheilten im Landkreis Lichtenfels

Stand: 08.04.2020; 07:00 Uhr

Gerne geben wir Ihnen hier eine kleine Statistik zu den Zahlen im Landkreis Lichtenfels: Am 13.03.2020 wurde der erste COVID-19-Infizierte für den Landkreis Lichtenfels gemeldet.

Bis heute haben wir folgende Zahlen:
139 Erkrankte
48 Geheilte
1 Verstorbener

Quelle: Homepage Lkr. Lichtenfels (klick)

Aktuelle Informationen zu den "Auswirkungen durch den Corona Virus" für den Tourismus im Markt Ebensfeld finden Sie hier:

https://www.frankentourismus.de/informationen-coronavirus/

Die Allgemeinverfügung vom Freistaat Bayern zur "Ausgangsbeschränkung" wurde bis zum 19.04.2020 verlängert. Das Rathaus bleibt daher weiterhin für den Parteiverkehr geschlossen.

Weitere Informationen finden Sie hier - oder bei unserer Hotline 09573/9608-12.

1. ONLINE Gottesdienst im Markt Ebensfeld

Unser Pfarrer Udo Zettelmaier hat zusammen mit Thomas Krauss auf Intiative von unserem Ersten Bürgermeister Bernhard Storath einen online Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Wolfgang zu Kleukheim aufgenommen. Gerne freuen wir uns auch über ein Feedback
an rthsbnsfldd. 

5. Fastensonntag in der Pfarrkirche zu Kleukheim 28.03.2020 (klick)

Alle online Gottesdienste finden Sie hier (klick)

Online- und Lieferdienste

Da die meisten Geschäfte auf Grund des Coronavirus geschlossen bleiben müssen, bieten bereits einige Geschäfte Online- und/oder Lieferdienste an, indem sie Lebensmittel, Blumen, Brot etc. Privatpersonen direkt nach Hause liefern.

Bieten Sie bereits einen dieser Dienste an oder möchten Sie nun einen solchen einrichten, können Sie sich kostenlos in unserem Mitteilungsblatt als lieferndes Unternehmen eintragen lassen. Diese Eintragung wird auch auf unserer Homepage (www.ebensfeld.de) sowie Facebook-Seite erfolgen. Bitte per E-Mail an ktrnlnrtbnsfldd

hier ist die offizielle Allgemeinverfügung vom Freistaat Bayern"Vorläufige Ausgangsbeschränkung" (klick)

Hier eine kurzer Auszug aus der Allgemeinverfügung von 21.03.2020 00:00 Uhr bis 03.04.2020 24:00 Uhr

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(...)

Kurze Übersicht zur Ausgangsbeschränkung:

Folgende Geschäfte werden ab 21.03.2020 00:00 Uhr geschlossen:

• alle Restaurants und Biergärten werden komplett geschlossen bleiben. Bisher durften sie unter Auflagen bis 15 Uhr öffnen (Lieferangebote dürfen durchgeführt werden)
• Bau und Gartenmärkte 
• Friseure
  
  Besuche in Krankenhäusern werden untersagt
  (Ausnahme Sterbefall, Väterliche Begleitung bei der Geburt und Betreuung von Kindern)

Das ist bei der Ausgangsbeschränkung weiter erlaubt:

• Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte
• Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens (nur alleine ohne 
• Besuche von Arztpraxen, Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen nur in Notfällen) 
• Apothekenbesuche
• Besuche von Filialen der Deutschen Post 
• Tanken an Tankstellen 
• Geldabheben bei Banken 
• Hilfeleistungen für Bedürftige 
• Spaziergänge alleine oder mit den Menschen, mit denen man zusammen wohnt
• Besuche bei getrennt lebenden Kindern

Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Bußgelder rechnen. Diese Verfügung gilt erstmal für 14 Tage!

Quelle: Antenne Bayern

Folgende Anordnungen wurden vom Markt Ebensfeld ausgesprochen:

• Betreten der Kinderspielplätze im Marktgemeindegebiet verboten

• Betreten des Geländes vom Naturbad ist verboten.

Nach Empfehlung vom Landratsamt Lichtenfels sprechen wir hiermit folgendes Verbot aus:

Bis auf weiteres sind alle Zusammenkünfte (Stammtische, Versammlungen, oder ähnliche Treffen) in den Gemeinschaftshäusern/Feuerwehrhäuser untersagt.

Zusammenkünfte aus einsatztechnischen Gründen (Feuerwehreinsatz, Nacharbeiten von Einsätzen, Bereitschaften Vorbereitung einer größeren Einsatzlage, etc. ) sind hiervon nicht betroffen.

Weitere Auskünfte erteilen die Feuerwehrsachbearbeiter:

Frau Friedrich 09573/9608-25 oder Herr Walter 09573/9608-14

Im Interesse aller bitten wir um Verständnis und Beachtung des oben ausgesprochenen Verbots.

Die Pater-Lunkenbein-Schule sowie sämtliche Kindergärten im Gemeindegebiet bleiben bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Es wurden Notgruppen für die Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen eingerichtet. Sollten Sie diese in Anspruch nehmen, informieren Sie bitte die Schule bzw. den jeweiligen Kindergarten über die Bring- und Abholzeit.

Das Schulsekretariat ist Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr unter der Telefonnr. 09573/5785 erreichbar.

Weitere Informationen vom Landratsamt Lichtenfels:

https://www.lkr-lif.de/landratsamt/gesundheit-und-verbraucherschutz/gesundheitswesen/informationen-fuer-die-buerger/coronavirus/index.html